Kippt die Vorratsdatenspeicherung? 2


Jeder spricht dieses Jahr von der Vorratsdatenspeicherung, vom Kampf gegen den Terror , vom gläsernen Mensch, vom Überwachungsstaat – doch um was handelt es sich dabei und in wie weit ist das Usenet von diesem neuen Gesetz betroffen? Wir haben für euch ein paar Dinge zusammengesucht, die 2009 auf uns zukommen. Was in Zukunft geloggt wird, wie lange die Daten beim Anbieter gespeichert werden müssen und wer auf diese Daten eigentlich zugreifen darf, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Mit diesem Gesetz soll ab 2009 jeder Kontakt mittels Telefon, Handy, Email oder über andere Wege des Internets protokolliert werden und 6 Monate gespeichert werden.  Bei Handytelefonaten und SMS soll zusätzlich der Standort des Benutzers gespeichert werden. Diese Daten dürfen offiziell nur bei schweren Straftaten, Gefährdung der nationalen Sicherheit usw. abgefragt werden. Filesharingdelikte und Downloads generell sollten jedoch nicht darunter fallen. Trotzdem bedeutet diese Speicherung eine Erstellung von Profilen eines jeden Menschen in Deutschland und ist ein klarer Einschnitt in die Privatssphäre.
Von dieser Datenspeicherung ist natürlich auch das Usenet betroffen.

Was bedeutet das fürs Usenet?

Usenet Provider müssen ab Januar 2009 nach der aktuellen Auslegung des Gesetzes Verbindungsdaten usw ihrer User speichern, verflichtend ist dann die Speicherung von Namen, Adressen, Telefonnummer, IP Adresse – jedoch weiterhin NICHT was im Usenet denn so diskutiert oder herunter- bzw. hochgeladen wird.
Diese Daten müssen sie 6 Monate jederzeit einem Ermittler zugänglich machen können, das dies Unmengen an Daten und Arbeitsaufwand darstellt sollte wohl jedem klar sein.
Doch das Gesetz hat eine kleines „Schlupfloch“ – die Anbieter müssen zwar eure Daten verlangen, müssen diese jedoch NICHT verifizieren – eine Überprüfung dieser Daten wird also nicht geschehen!
Theoretisch kann sich also ein Max Mustermann bei einem Service anmelden, solang der Service bezahlt wird, wird es wohl kaum Probleme beim Kauf geben. Die Provider können nicht dazu gezwungen werden, jeden User und seine Daten zu überprüfen, das wäre soviel Arbeit, dass wohl finanziell gesehen das Geschäft sich nicht mehr lohnen würde.

Aktueller Stand

Update: 23.09.2008:
Neben einer Verfassungsbeschwerde (unterschrieben von 34.000 Bürgern!) hat nun auch eine Telekommunikationsfirma gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Diese Firma klagt, dass die gegenwärtige Speicherung der Verbindungsdaten „unverhältnismäßig und verfassungswidrig“ sein könnte. Sollte dies der Fall sein, müsste der Anbieter die Daten nicht speichern – ein engültiges Urteil gibt es, wie so oft, natürlich nicht.
Vielleicht kann die Vorratsdatenspeicherung doch noch gekippt werden bzw. wenigstens weiter eingegrenzt werden. Das Bemühen der klagenden Firma kann nur begrüßt werden!

Quellen:

Gulli.com [Link] und Heise.de [Link]
Bild von dataloo


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2 Gedanken zu “Kippt die Vorratsdatenspeicherung?