Das Ende der Vorratsdatenspeicherung
Heute am 02.März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als rechtswidrig eingestuft und sieht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Mit dem heutigen Tag ist dieses Gesetz, das 2008 in Kraft getreten war also nichtig. Die gesammelten Daten müssen deshalb gelöscht werden und es darf bis auf weiteres nicht weiter fröhlich gesammelt werden. Die Speicherung wird in Zukunft nur unter sehr strengen Anforderungen zulässig sein.
Die Vorratsdatenspeicherung ist also ab heute außer Kraft und alle bereits gesammelten Daten werden oder wurden bereits gelöscht.
Was heißt das nun für User des Usenets?
Ab sofort sind wieder völlig anonyme Usenet Zugänge auch von deutschen Anbietern wieder möglich und man braucht nicht mehr alle Informationen über sich freigeben. Als einer der ersten Anbieter aus Deutschland hat Prepaid-Usenet sofort die Speicherung eingestellt und auch bei der Anmeldung werden diese Daten nicht mehr abgefragt. Zudem wurden wohl auch bereits alle gespeicherten Daten gelöscht.
Es bleibt abzuwarten, ob dies das letzte Wort zur Vorratsdatenspeicherung sein wird oder ob sich der Kontrollzwang der Regierung nochmal aufbäumen wird.



